Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Eine Nutzung der von der pronova BKK angebotenen Applikation ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

 

1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Applikation als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ? 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

 

1.3. Richtet sich die Applikation an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

 

 

2. Leistungen

2.1. Die pronova BKK hält in der Applikation bestimmte Informationen zum Abruf oder Herunterladen bereit.

 

2.2. Die pronova BKK ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Applikation ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die pronova BKK keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Applikation.

 

 

3. Registrierung, Passwort

3.1. Die Nutzung der Applikation erfordert eine Registrierung und daher auch ein Passwort.

 

 

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der Applikation zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit der pronova BKK vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

 

4.2. Die pronova BKK räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der Applikation überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die pronova BKK verfolgten Zweck entspricht.

 

4.3. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

 

4.4. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

 

4.5. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

 

 

5. Geistiges Eigentum

5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Applikation ohne vorherige schriftliche Genehmigung der pronova BKK weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

 

5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft die pronova BKK eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

 

5.3. Soweit der Nutzer auf der Applikation Ideen und Anregungen hinterlegt, darf die pronova BKK diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

 

 

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Applikation nicht

·         mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

·         gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

·         Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

·         Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

·         Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen,

·         Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

 

6.2. Die pronova BKK darf den Zugang zu der Applikation jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

 

 

7. Hyperlinks

Die Applikation kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die pronova BKK übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die pronova BKK sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die pronova BKK die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

 

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ? außer bei Vorsatz oder Arglist ? ausgeschlossen.

 

8.2. Die Informationen in der Applikation können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

 

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haftung der pronova BKK für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von der pronova BKK insb. für aber nicht limitiert auf Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

9.2. Obgleich sich die pronova BKK stets bemüht, die Applikation virenfrei zu halten, garantiert die pronova BKK keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Applikation für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

 

9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

 

 

10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von der pronova BKK bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

 

10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

·         er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von der pronova BKK bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen ? auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;

·         solche von der pronova BKK bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;

·         die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

 

10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch die pronova BKK erforderlich, wird der Nutzer pronova BKK nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von der pronova BKK bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

 

10.4. Der Nutzer stellt die pronova BKK von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber der pronova BKK wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller der pronova BKK in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

 

10.5. Die Vertragserfüllung seitens der pronova BKK steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

 

 

11. Datenschutz

Die pronova BKK erfasst über die Applikation personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften, Telefonnummern, Email-Adressen). Es werden keine vollständigen IP-Adressen erfasst oder gespeichert. Mehr zum Thema Datenschutz erfahren Sie hier.

 

 

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Ludwigshafen.

 

12.3. Die Applikation wird von der pronova BKK betrieben und verantwortet. Die Applikation berücksichtigt die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Die pronova BKK übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Applikation auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Applikation zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Applikation aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit der pronova BKK treten möchte, sollte der Nutzer zur pronova BKK Kontakt aufnehmen.

 

12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.